Äußerungsdelikte im politischen Kontext

Beschreibung

Das Seminar behandelt die aktuelle Rechtsprechung und neue Entwicklungen im Recht des politischen Äußerungsstrafrechts. In diesem Bereich ist jeder Richter auch Verfassungsrichter. Bei der Beleidigung von Mandatsträgern und anderen Politikern ist mittlerweile eine besonders rigorose Strafverfolgung festzustellen. Die Materie ist teils so komplex, dass in vielen Verfahren sogar Pflichtverteidiger beizuordnen sind. Das Seminar geht auch auf die Neuerungen ein, welche der Koaltionsvertrag vorsieht.